AGBS

Allgemeine Geschäftsbedingungen FörderProfi GmbH (AGB)

1. Geltungsbereich

Für alle Aufträge gelten diese nachfolgenden AGB der FörderProfi GmbH, Zionskirchstraße 73a, 10119 Berlin, Deutschland (AG Charlottenburg, HRB 214467 B) (im Folgenden Viessmann).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn FörderProfi GmbH diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der beauftragten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Leistungsbeschreibung

Ein kostenfreier Vertrag mit Viessmann über die Prüfung der Förderfähigkeit von Heizungsmodernisierung oder Heizungs-Neubauvorhaben kommt zustande, sobald der Kunde seine vollständigen Angaben im FörderProfi-Formular erfasst und das Formular online an Viessmann übersandt hat. Viessmann erbringt die Leistung ohne eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Ein kostenpflichtiger Vertrag zwischen Viessmann und dem Kunden über die Unterstützung bei der Antragstellung und der Auszahlung von Fördergeldern kommt nach den allgemeinen Regeln durch Angebot und Annahme zustande. Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel in zwei Teilschritten, nämlich (a) der Antragstellung und nach Erhalt des Zuwendungsbescheides (b) der Erstellung der Verwendungsnachweise und Aufforderung der Förderstelle zur Auszahlung des
Förderbetrages.
Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Internetseite von Viessmann stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
Zur Bestellung wählt der Kunde die gewünschten Dienstleistungen aus und gibt die förderrelevanten Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein, soweit diese nicht bereits in einem zugehörigen Kundenaccount hinterlegt sind. Der Kunde bestätigt seine Bestellung mittels Mausklick („J​etzt zahlungspflichtig beauftragen​“) über das dafür vorgesehene online-Formular (Angebot).
Viessmann schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Viessmann eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahme durch Viessmann zustande.
Sobald auch die unterschriebene Vollmacht vom Kunden übersendet oder online auf unserer Website geladen wurde, überprüft Viessmann die Bestellung. Viessmann ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Vertrages innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch anderweitige Mitteilung verbindlich anzunehmen (Annahme). Der Annahme steht die vorbehaltslose Leistungserbringung
gleich. Mit der Annahmeerklärung oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung soweit der Kunde Verbraucher ist und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).​ ​Sollte die Annahme nicht binnen vierzehn Tagen erfolgen, so gilt die Bestellung als abgelehnt.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


3. Preise und Rechnungsstellung

Die Preisangaben erfolgen netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (für Unternehmer) bzw. brutto inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (für Verbraucher). Weitere Kosten fallen nicht an.
Die Rechnung wird nach Benachrichtigung des Kunden zur erfolgreichen Einreichung des Antrags beim Fördermittelgeber (“Freigabe zum Maßnahmenbeginn”), spätestens jedoch einen Monat nach Vertragsschluss gestellt. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Sollte der Fördermittelantrag des Kunden entgegen eines positiven Prüfergebnisses der Förderfähigkeit von Viessmann durch den Fördermittelgeber zurückgewiesen werden, so berechnet Viessmann keine Kosten. Dies gilt jedoch nur soweit die Zurückweisung des Fördermittelantrags nicht durch mangelnde oder verspätete Bereitstellung förderrelevanter Informationen durch den Kunden verursacht wird.


4. Zahlungsarten und Zurückbehaltungsrecht

Die Leistungen können nur mittels Banküberweisung gegen Rechnung bezahlt werden. Andere Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte, Paypal) stehen bis auf Weiteres nicht zur Verfügung.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig, anerkannt und/oder rechtskräftig festgestellt sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie unsere Verpflichtung beruhen.


5. Widerrufsrecht

Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher sind.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Viessmann nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (3) geregelt. In Absatz (4) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.


5. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem wir die Annahme Ihres Angebotes (Ziffer 2) erklärt und Sie über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klicken Sie hier, um Text einzugeben) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind sämtliche Leistungen zurückzugewähren. Wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir sind ebenfalls berechtigt, Wertersatz für erbrachte Leistungen zu verlangen.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Viessmann auf der Grundlage einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden im Rahmen des Bestellvorganges die Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht hat. Sofern der Kunde eine solche Zustimmung erteilt, wird Viessmann ihm dies auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum
(*) Unzutreffendes streichen


6. Leistungserbringung

6.1. Leistungserbringung

Viessmann erbringt die vertragsgemäße Leistung in der Regel binnen zwei Werktagen (Montag bis Freitag), nicht jedoch später als dreißig Tage. Die Frist berechnet sich für Unternehmer ab dem Tag der Annahme der Angebots (siehe oben Ziffer 2). Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, beginnt die Frist mit Ablauf oder Erlöschen der Widerrufsfrist. Viessmann ist zur Teilleistung der Dienstleistung berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Leistung erfolgt per Email mit Anhang an die vom Kunden angegebene E-mail-Adresse.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert Viessmann in die Bundesrepublik Deutschland.
Die Verpflichtung zur Dienstleistung entfällt, wenn Viessmann selbst nicht richtig und rechtzeitig grundlegende Dienstleistungen, bspw. durch Fördermittelgeber, empfängt und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Dienstleistung wird Viessmann den Kunden unverzüglich unterrichten und eine Zahlung wird unverzüglich erstattet.


6.2 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Viessmann nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Viessmann nicht zu vertreten. Sie berechtigen Viessmann dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.


6.3 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen für mehr als sechs Monate kann Viessmann vom Vertrag zurücktreten. Viessmann verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.


6.4 Annahmeverzug

Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Dienstleistung in Verzug, z.B. durch ausbleibende Rückmeldung, so ist Viessmann nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung über den vollen Preis der Dienstleistung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr der zufälligen Verschlechterung.


7. Gewährleistung und Garantien

7.1 Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.


7.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung der vereinbarten Pauschale zu.


8. Haftung

Viessmann haftet für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Leistungsantrags des Kunden beim Fördermittelgeber, nicht jedoch für die tatsächliche Bewilligung.
Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz haftet Viessmann unbeschränkt für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie bei jeder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Viessmann einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Viessmann und der Kunde eine Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Viessmann haftet beschränkt bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat oder vertrauen durfte. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Viessmann nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von Viessmann ausgeschlossen.
Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Viessmann, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.


9.2 EU-Online-Streitbeilegungsverfahren

Hinweise zum Schlichtungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Viessmann ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und hat sich entschieden, daran nicht teilzunehmen. Kunden können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:​ ​http://ec.europa.eu/consumers/odr/


9.3 Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.


9.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.